Rechtliches

1. Datenschutzbestimmung

1. Allgemeines
studyspace ist eine digitale Lern-App, die man herunterladen kann.
Betreiber und Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzes ist die Exceed Education GmbH, Brüsseler Straße 21, 50674 Köln.
Bei Fragen zum Datenschutz kannst du uns unter datenschutz@studyspace.de schreiben.
Der Schutz deiner Daten ist uns besonders wichtig. Wir sammeln so wenig Daten wie möglich und speichern diese nur auf sicheren Servern in Deutschland.  

2. Welche Daten werden gespeichert?

2.1. Daten, die du uns gibst
Bist du Schüler:in, fragen wir dich nach einem Spitznamen, damit wir dich in der App ansprechen können. Es ist optional, eine E-Mail-Adresse zu hinterlegen, um das Passwort zurücksetzen zu können, wenn du es vergessen hast. Diese E-Mail-Adresse wird ausschließlich für diesen Zweck verwendet. Lehrkräfte und Schulmitarbeiter:innen, die Gruppen und Anmelde-Codes für ihre Schüler:innen und Kolleg:innen einrichten, sind für den Datenschutz verantwortlich. Daher sollten sie Spitznamen wählen, die nicht zur Identifikation der Schüler:innen führen, oder die Zustimmung der Eltern einholen.Von Zeit zu Zeit möchten wir wissen, wie gut dir studyspace und die Lerninhalte gefallen und wie wir sie verbessern können. Wenn du uns über den Hilfe-Chat oder per E-Mail kontaktierst, werden deine Nachrichten zusammen mit dem Datum und der Uhrzeit aufgezeichnet, um eine Kommunikation mit dir zu ermöglichen.

2.2. Automatisch gesammelte Informationen, die wir durch deine Nutzung von studyspace erlangen
studyspace speichert Informationen über deine Nutzung auf deinem Gerät und synchronisiert sie bei bestehender Internetverbindung mit unserem Server. Auf diese Weise kannst du studyspace mit deinem Nutzer:innenkonto auf mehreren Geräten nutzen. Diese Daten beinhalten: welche Seiten in der App aufgerufen wurden, deinen Lernfortschritt, deine Teilnahme an Gruppen, von dir erstellte Inhalte wie Bilder und Lernlisten, welches Gerät du verwendest, welches Betriebssystem es hat und welchen Browser du benutzt sowie eine anonymisierte IP-Adresse.

3. Zu welchem Zweck werden diese Informationen genutzt?

Die gesammelten Informationen dienen ausschließlich dazu, studyspace zur Verfügung zu stellen, Probleme mit studyspace zu lösen und dessen Weiterentwicklung an die Bedürfnisse unserer Nutzer anzupassen.  

4. Wie lange werden die Informationen aufbewahrt?

Deine Nutzer:inneninformationen werden so lange aufbewahrt, wie du studyspace nutzt. Solltest du aufhören, studyspace zu verwenden, löschen wir deine Daten automatisch 12 Monate nach deinem letzten Login. Sobald der Grund für die Speicherung deiner personenbezogenen Daten nicht mehr vorliegt, werden sie gelöscht oder gesperrt. In bestimmten Fällen, wenn es durch europäische oder nationale Gesetzgebung vorgeschrieben ist, kann eine längere Speicherung erfolgen. Die Daten werden jedoch auch gelöscht oder gesperrt, wenn die vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, es besteht eine Notwendigkeit für weitere Aufbewahrung im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss oder einer Vertragserfüllung.

5. Übermittelt studyspace Daten an Dritte?

Wir teilen deine Daten nicht ohne deine ausdrückliche Zustimmung oder eine gesetzliche Verpflichtung mit Dritten.

6. Wie wird die Datensicherheit sichergestellt?

Deine Daten sind auf sicheren Servern in Deutschland gespeichert und verschlüsselt übertragen. Die Rechenzentren entsprechen höchsten Sicherheitsstandards. Trotz allen Schutzes sollten sich alle Nutzer:innen bewusst sein, dass es nicht möglich ist, einen absoluten Schutz vor Hackerangriffen zu garantieren, da immer neue Bedrohungen im Internet auftauchen können. Wir werden jeden bekannten Angriff auf deine Daten sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich verfolgen und dich informieren, sollte ein solcher Angriff stattfinden.  

7. Sind meine Daten für andere Nutzer:innen sichtbar?

Andere Nutzer:innen können keine Daten von dir sehen.  

8. Deine Rechte

8.1. Auskunftsrecht Du hast ein Recht darauf, dass wir dir Auskunft über die von uns über dich gespeicherten Daten geben. Wenn du Informationen über die Daten möchtest, die bei uns über dich gespeichert sind, kannst du uns eine E-Mail senden an. Bitte gib in der E-Mail deinen Benutzernamen, deine studyspace-ID und deine Postanschrift an, um  zu identifizieren. Dieser Dienst ist selbstverständlich kostenfrei.

8.2. Recht auf Berichtigung Wenn deine personenbezogenen Daten, die von uns verarbeitet werden, unrichtig oder unvollständig sind, hast du das Recht, dass wir sie berichtigen oder vervollständigen.

8.3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Du kannst die Einschränkung der Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a. Wenn du die Richtigkeit deiner Daten bezweifelst, kannst du eine Einschränkung der Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten für einen Zeitraum verlangen, der es uns ermöglicht, die Korrektheit zu überprüfen.
b. Die Verarbeitung ist ungesetzlich und du verlangst stattdessen eine Einschränkung der Nutzung, anstatt dass die Daten gelöscht werden.c. Wir benötigen die Daten nicht länger, aber du brauchst sie, um Rechte geltend zu machen oder zu verteidigen.
d. Wenn du Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt hast und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber deinen Gründen überwiegen.
e. Wurde die Verarbeitung der dich betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit deiner Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o. g. Voraussetzungen eingeschränkt, wirst du von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

8.4. Recht auf Löschung
Wenn du möchtest, können wir deine Nutzer:innendaten löschen. Bitte sende uns dazu eine E-Mail anmit deinen Identifikationsangaben, darunter Benutzername, studyspace-ID, Vor- und Nachname sowie Postanschrift. Um die auf deinen Geräten gespeicherten Daten zu löschen, kannst du studyspace deinstallieren.

8.5. Recht auf Datenübertragbarkeit
Schulen können nach einer Übergangsfrist von 60 Tagen ihre erstellten oder verwalteten Nutzer:innenkonten zur Löschung vormerken. Die Nutzer:innen und gegebenenfalls deren Erziehungsberechtigte müssen von der Schule informiert werden. Die Nutzer:innen haben 60 Tage Zeit, ihre Daten in ein neues Konto zu übertragen und weiter zu verwenden. Nach Ablauf dieser Frist werden die Konten automatisch gelöscht. Als Nutzer:in hast du das Recht, eine Kopie deiner personenbezogenen Daten im elektronischen Format anzufordern und diese Daten für die Verwendung in einem anderen Dienst zu übertragen. Auf Wunsch senden wir dir eine Datei mit deinen Daten. Bitte sende uns dazu eine E-Mail an mit deinen Identifikationsangaben, darunter Benutzername, studyspace-ID, Vor- und Nachname sowie Postanschrift.

8.6. Widerspruchsrecht
Du hast das Recht, jederzeit aus besonderen Gründen gegen die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen, wenn diese Verarbeitung aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 lit. e oder f der Datenschutz-Grundverordnung erfolgt.

8.7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Du kannst jederzeit deine Zustimmung für die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten widerrufen. Der Widerruf der Zustimmung beeinträchtigt nicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs aufgrund der Zustimmung erfolgt ist.

8.8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht dir das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat deines Aufenthaltsorts, Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn du der Ansicht bist, dass die Verarbeitung der dich betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerdeeingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.  

9. Was ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung?

Wir nutzen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als rechtliche Basis für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wenn wir eine Einwilligung der betroffenen Person haben. Wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um einen Vertrag mit der betroffenen Person abzuschließen oder vorvertragliche Maßnahmen durchzuführen, basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Wenn wir gesetzlich verpflichtet sind, personenbezogene Daten zu verarbeiten, basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um ein berechtigtes Interesse unseres Unternehmens oder eines Dritten zu schützen und die Interessen, Grundrechte und Freiheiten des Betroffenen davon nicht beeinträchtigt werden, basiert die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.  

10. Begriffserläuterung

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, die am 27. April 2016 verabschiedet wurde und den Schutz der Persönlichkeitsrechte von natürlichen Personen bei der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten regelt. Als personenbezogene Daten gelten gemäß der EU-DSGVO alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen, und zwar durch direkte oder indirekte Merkmale wie Namen, Nummern, Standortdaten, Online-Identitäten oder besondere Eigenschaften, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser Person sind.

2. AGB

1. Allgemeines
Herzlich willkommen bei studyspace! Wir freuen uns, dass du Teil unserer Community bist. studyspace ist eine praktische Lern-App für Schüler:innen, Lehrkräfte und Erziehungsberechtigte, entwickelt und bereitgestellt von der Exceed Education GmbH, Brüsseler Straße 21, 50674 Köln.
Mit studyspace kannst du dich über die mobile App für Android und iOS verbinden.
Diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) bilden den rechtlichen Rahmen für alle studyspace-Dienste, die für Verbraucher:innen oder Schulen bestimmt sind. Jegliche mündlichen Absprachen oder Vertragsänderungen sind erst dann gültig, wenn sie vom Anbieter schriftlich oder per E-Mail bestätigt werden.
Diese AGB gelten gleichermaßen für das kostenlose Angebot sowie für die kostenpflichtigen Zusatzangebote.

2. Angebotene Dienste, Geltungsbereich          
2.1. studyspace bietet Schüler:innen eine einfache, moderne und effiziente Möglichkeit, für die Schule zu lernen.
2.2. Lehrkräfte und Erziehungsberechtigte können studyspace nutzen, um Schüler:innen beim Lernen zu unterstützen.
2.3. Schulen können studyspace für den Unterricht, als Hausaufgaben oder als zusätzliches Lernangebot verwenden.
2.4. Viele Funktionen sind kostenlos verfügbar, während kostenpflichtige Dienste klar als solche gekennzeichnet sind und gegen Zahlung der angegebenen Gebühren oder Preise genutzt werden können.
2.5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teile seines Angebots nur für Lehrkräfte oder andere Nutzer:innen mit Lehrtätiglkeit zugänglich zu machen.
2.6. Der/die Nutzer:in muss bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Informationen bereitstellen, insbesondere über seine/ihre Rolle als Schüler:in oder Lehrkraft. Bei falschen Angaben kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten, sofern ein Vertrag zustande gekommen ist. Der Rücktritt kann schriftlich oder per E-Mail erklärt werden.

3. Angebotene kostenlose Funktionen
3.1. Jede:r Nutzer:in kann sich bei studyspace kostenlos registrieren und ein Nutzer:innenkonto erstellen.
3.2. Nach der Registrierung können die Nutzer:innen die kostenlosen Basisfunktionen nutzen. Es besteht jedoch kein rechtlicher Anspruch auf die Verfügbarkeit solcher Inhalte und Funktionen.
3.3. Basisverträge können mit einer Vorankündigung von 14 Tagen ordentlich gekündigt werden.
3.4. Der Anbieter wird mit dem/der Nutzer:in per E-Mail kommunizieren. Er kann auch wichtige Willenserklärungen wie Kündigungen über diesen Weg mitteilen. Der/die Nutzer:in kann jederzeit eine aktuelle E-Mail-Adresse in der Lern-App im Bereich „Profil“ angeben.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher:innen
4.1. Verbraucher:innen haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher:innen dem Anbieter (Exceed Education GmbH, Brüsslerer Straße 21, 50674 Köln, Deutschland, E-Mail:) eine eindeutige Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) schicken.
4.2. Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es aus, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist versendet wird.
4.3. Konsequenzen des Widerrufs: Wenn Verbraucher:innen den Vertrag widerrufen, muss der Anbieter alle Zahlungen, die er von dem Verbraucher:innen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die durch die Wahl einer anderen Lieferart als der vom Anbieter angebotenen günstigsten Standardlieferung entstehen), unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf beim Anbieter eingegangen ist, zurückzahlen. Der Anbieter wird dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher:innen bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Es werden keine Gebühren für diese Rückzahlung berechnet.

5. Kostenpflichtige Angebote für Schulen: studyspace-Schullizenz
5.1. Schulen haben die Möglichkeit, durch den Kauf eines Premiumangebots weitere Funktionen für ihre Mitarbeiter:innen, Lehkräfte und Schüler:innen freizuschalten.
5.2. Mit dem Absenden der Bestellung legt die Schule ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages beim Anbieter vor. Der Anbieter kann das Angebot innerhalb von 3 Werktagen annehmen, indem er eine Auftragsbestätigung, eine Rechnung oder die Freischaltung des Angebots zusendet.
5.3. Maßgebend sind ausschließlich die Preise, die der Anbieter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angegeben hat.
5.4. Die Dauer wird beim Kauf angezeigt. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit bis zum Ende der Leistungsdauer gekündigt werden. Wird sie nicht vor Ablauf gekündigt, verlängert sie sich automatisch um ein weiteres Jahr. Die Kündigung kann per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt werden.
5.5. Der Umfang der Leistungen richtet sich nach der Produktbeschreibung. Dieser wird Teil des Vertrages.
5.6. Die Rechnung muss 14 Tage nach dem Rechnungsdatum ohne Abzüge bezahlt werden.
5.7. Der/die Kund:in gerät in Verzug, wenn er nicht auf eine nach Fälligkeit versandte Mahnung des Anbieters reagiert. Auch ohne Mahnung tritt der Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Eingang der Rechnung ein.
5.8. Der Anbieter arbeitet als Auftragsverarbeiter für die Schule bei Abschluss einer Schullizenz von studyspace. Die Schule erhält einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) bei Freischaltung des Angebots.
5.9. Nur Lehkräfte und pädagogische Mitarbeiter:innen, die an der Schule beschäftigt sind, dürfen Zugang zu den Lehrkraft- und Adminfunktionen der Schullizenz erhalten. Ein Schulträger darf nur Schulen unter seiner Trägerschaft zur Nutzung einer Schulträgerlizenz anmelden.
5.10. Schulen und Institutionen sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über die Anzahl der Schüler:innen, Lehkräfte und Mitarbeiter:innen der Schule zu machen und dürfen nur aktiven Mitgliedern Zugang zum Premiumangebot oder Teilen davon gewähren.
5.11. Der Anbieter besitzt das Recht, den Zugang von Nutzer:innenn zu studyspace zeitweise oder teilweise zu sperren und den Schullizenz-Vertrag fristlos mit sofortiger Wirkung zu kündigen, falls ein begründeter Verdacht vorliegt, dass:
- Nutzer:innen nicht Teil der erlaubten Personengruppe sind
- Angebote missbräuchlich, rechtswidrig oder vertragswidrig genutzt werden oder eine solche Nutzung zugelassen wurde
- Unberechtigte Dritte aufgrund mangelnder Datensicherheit Kenntnis von Zugangsdaten erlangt habenDer Anbieter wird von diesem Recht nur unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des/der Nutzer:in Gebrauch machen und die Schule schriftlich oder per E-Mail über die Sperrung informieren.
5.12. Schulen können nach einer Übergangsfrist von 60 Tagen Nutzer:innenkonten, die sie erstellt haben oder deren Verwaltung ihrer Verantwortung unterliegt, zur Löschung vormerken. Die Schule muss die Nutzer:innen und bei Bedarf deren Erziehungsberechtigte informieren und ihnen innerhalb von 60 Tagen die Möglichkeit geben, die in dem Nutzer:innenkonto gespeicherten Daten in ein neues Konto zu übertragen und weiter zu nutzen. Nach Ablauf der Frist werden die Nutzer:innenkonten automatisch gelöscht.

6. Erreichbarkeit des Angebots und Haftungsbeschränkungen
6.1. Um das Angebot von studyspace in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Nutzer:innen aktuelle Technologien wie aktuelle Browser- und Websocket-Technologien verwenden oder ermöglichen. Ältere Technologien können zu Einschränkungen führen.
6.2. Die Verantwortung für die Kosten, Verfügbarkeit und Sicherheit des Internetdienstes, der für die Nutzung von studyspace erforderlich ist, liegt bei dem/der Nutzer:in und gegebenenfalls bei der Schule.
6.3. Der Anbieter garantiert ausdrücklich nicht, dass sich die angebotenen Dienste für die von dem/der einzelnen Nutzer:in konkret verfolgten Ziele eignen.6.4. Schadensersatzansprüche durch Nutzer:innen und Kund:innen sind ausgeschlossen, außer bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten sowie bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch den Anbieter. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die für die Durchführung des Vertrages notwendig sind. Im Falle eines Datenverlustes haftet der Anbieter höchstens für den Aufwand, der für die Rekonstruktion bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch Nutzer:innen und Kund:innen erforderlich ist.
6.5 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich umSchadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.6 Haftungserweiterung: Die Einschränkungen aus Absatz 8.4 und 8.5 gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen sie erhoben werden.
6.7 Verfügbarkeit: Die Online-Produkte des Anbieters sind normalerweise rund um die Uhr verfügbar. Es kann jedoch aufgrund von Wartungsarbeiten am Informationssystem zeitweise zu Unterbrechungen kommen.
6.8 Haftungsausschluss bei Störungen: Störungen im Zugang zum Internet oder im Datenverkehr, die auf Ereignisse zurückzuführen sind, die nicht von dem Anbieter verursacht wurden und den Zugang erschweren oder unmöglich machen (z.B. Firewall-Konfiguration), beeinträchtigen nicht den Vergütungsanspruch des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht für die Nichterreichbarkeit im Rahmen von Absatz 8.1 und 8.2. Das Recht des Nutzers oder Kund:innen auf außerordentliche Kündigung bleibt unberührt.
6.9 Schadensersatz: Die Haftung des Anbieters für Schäden ist auf die in Abschnitten 8.4 und 8.5 festgelegten Ansprüche beschränkt. Mittelbare Schäden wie z. B. entgangener Gewinn oder Vermögensschäden sind ausgeschlossen, unabhängig von der Art des Anspruchs. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6.10 Begrenzung von Aufwendungsersatzansprüchen: Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Nutzer:innen und Kund:innen sind auf den Wert ihres Interesses an der Erfüllung des Vertrags beschränkt.
6.11 Freistellung von Ansprüchen: Nutzer:innen und Kund:innen sind verpflichtet, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen, die von anderen Nutzer:innen oder Kund:innen oder Dritten geltend gemacht werden, weil ihre Rechte durch die Nutzung des Angebots verletzt wurden. Hierbei übernimmt der/die Nutzer:in oder Kund:in auch die Kosten für die notwendige rechtliche Verteidigung des Anbieters, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht von Nutzer:innen oder Kund:innen verursacht wurde.  

7. Schadloshaltung
7.1. Das Angebot darf nur gemäß den AGB verwendet werden. Den Nutzer:innen ist es insbesondere verboten, studyspace oder Teile davon zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu modifizieren oder abgeleitete Werke darauf aufzubauen; Schutzmaßnahmen zu umgehen, die der Anbieter oder seine Lizenzgeber eingerichtet haben, um Inhalte zu schützen, auf die über studyspace zugegriffen werden kann; die über studyspace bereitgestellten Inhalte zu kopieren, zu speichern, zu bearbeiten, abgeleitete Werke darauf aufbauen oder sie auf irgendeine Weise zu verändern; Vermieten des eigenen Nutzer:innenkontos oder Unterlizenzen zu erteilen; Teilen des eigenen Nutzer:innenkontos mit anderen Personen und/oder anderen Personen Zugang zu den kostenpflichtigen Diensten von studyspace zu gewähren; studyspace auf irgendeine andere Weise, die gegen diese AGB verstößt, zu nutzen.
7.2. In den Fällen unter Ziffer 9.1 und in allen anderen Fällen unsachgemäßer Nutzung verpflichtet sich der/die Nutzer:in, den Anbieter schadlos zu halten. Der Anbieter behält sich jederzeit das Recht vor, Nutzer:innenkonten ohne Ankündigung zu sperren, wenn es Hinweise auf unsachgemäße oder missbräuchliche Nutzung gibt und der Anbieter ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.  

8. Rechte an geistigem Eigentum
8.1. Die auf studyspace bereitgestellten Texte, Bilder und andere urheberrechtlich geschützten Inhalte und Werke dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters für kommerzielle oder geschäftliche Zwecke genutzt werden, die in Textform eingeholt werden muss.
8.2. Für Inhalte, die unter einer Creative Commons Lizenz zur Verfügung gestellt werden, gelten die jeweils geltenden Bedingungen dieser Lizenz.
8.3. Die Nutzung aller auf studyspace verwendeten Zeichen, Marken, Designs und Geschäftsbezeichnungen erfordert ebenfalls die vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform.

9. Von Nutzer:innen generierte Inhalte
9.1. Wenn Benutzer:innen eigene Inhalte auf der Plattform studyspace bereitstellen, wie zum Beispiel eine Lernliste erstellen oder ein Bild hochladen, sind sie vollständig für die Qualität dieser Inhalte und jegliche Schäden, die daraus resultieren, verantwortlich. Dies gilt unabhängig davon, ob die Inhalte aus Text, Grafiken, Audiodateien, Computer-Software oder anderen Formaten bestehen.
9.2. Benutzer:innen dürfen nur solche Inhalte auf studyspace speichern, die für das Lernen und Studieren geeignet sind. Der Anbieter behält sich das Recht vor, gegen Bentuzer:innen vorzugehen, die diese Regel verletzen. Diese Maßnahmen können beispielsweise das Entfernen der betreffenden Inhalte, die Kündigung des Benutzer:innenkontos oder weitere rechtliche Schritte umfassen, aber nicht darauf beschränkt sein. Unzulässige Inhalte umfassen solche, die die Rechte des Anbieters oder Dritter verletzen, anstößig oder kommerziell sind oder gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen.
9.3. Wenn Nutzer:innen Inhalte erstellen oder hochladen, gewähren sie dem Anbieter das Recht, diese Inhalte weltweit und ohne Gebühren zu nutzen, zu kopieren, zu verändern, zu veröffentlichen, zu übertragen, zu zeigen und zu verbreiten, mittels aller bestehenden oder künftigen Medien oder Verbreitungsmethoden. Der Anbieter oder andere Unternehmen oder Personen, die als Partner:innen des Anbieters handeln, können diese Inhalte nutzen, ohne dass Nutzer:innen eine Entschädigung dafür erhalten.
9.4. Durch die Bereitstellung von Inhalten über studyspace erklären und garantieren Nutzer:innen, dass sie keine Rechte Dritter verletzen und dass der Inhalt keine gefährliche Software oder unangemessenes Material enthält oder installiert.
9.5. Der Anbieter überprüft nicht alle an den Dienst gesendeten Inhalte, hat auch nicht die Möglichkeit zu einer solchen Überprüfung und kann daher nicht für den Inhalt, die Nutzung oder die Auswirkungen dieses Materials verantwortlich sein. Dass der Anbieter den Dienst betreibt, bedeutet nicht und impliziert auch nicht, dass der Anbieter das an den Dienst gesendete Material befürwortet oder der Meinung ist, dieses Material sei fehlerfrei, nützlich oder unschädlich.
9.6. Nutzergenerierte Inhalte wie z. B. Lernlisten können möglicherweise anstößiges, ungehöriges oder anderweitig zu beanstandendes Material, sowie Inhalte, in denen technische, sachliche, orthographische oder anderweitige Fehlerauftreten können, beinhalten.
9.7. Der Dienst kann Inhalte beinhalten, die gegen das geistige Eigentum und andere Eigentumsrechte Dritter verstoßen oder diese verletzen. Herunterladen, Vervielfältigung oder Nutzung dieser Inhalte kann an zusätzliche geschriebene oder ungeschriebene Geschäftsbedingungen gebunden sein. Der Anbieter lehnt jegliche Haftung für Schäden ab, die Nutzer:innen durch die Nutzung des Diensts oder das Herunterladen von Inhalten erleiden. Nutzer:innen können per E-Mail (support@studyspace.de) beim Anbieter Meldung erstatten, falls sie Inhalte oder Materialien finden, die gegen diese Bedingungen verstoßen.
9.8. Der Anbieter schätzt das geistige Eigentum anderer Personen. Falls Sie glauben, dass Inhalte, die auf der Webseite oder in den mobilen Apps von studyspace veröffentlicht oder verlinkt wurden, Ihre Urheberrechte verletzen, informieren Sie uns bitte. Der Anbieter wird, falls nötig, die beanstandeten Inhalte entfernen oder die Verbindungen zu diesen Inhalten deaktivieren. Sollte ein:e Nutzer:in einmal oder wiederholt die Urheberrechte oder andere geistige Eigentumsrechte von studyspace oder Dritten verletzen, kann der Anbieter nach eigenem Ermessen den Zugang zum Dienst oder die Nutzung des Dienstes kündigen oder verweigern. Im Falle einer solchen Kündigung ist der Anbieter nicht verpflichtet, irgendwelche Beträge, die der/die betreffende Nutzer:in im Voraus gezahlt hat, zurückzuerstatten.

10. Schlussbestimmungen
10.1. Das rechtliche Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde:in ist, soweit erlaubt, nach deutschem Recht geregelt. Sollte das Gesetz des Wohnsitzes des Verbrauchers einen höheren Verbraucherschutz bieten, gilt dieser weiterhin.
10.2. Der Anbieter beteiligt sich nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.
10.3. Die Europäische Kommission bietet eine Online-Plattform für außergerichtliche Streitbeilegung, die unter folgender Adresse erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr
10.4. Selbst bei rechtlicher Unwirksamkeit einiger Vertragsbedingungen bleiben die restlichen Teile verbindlich. Die ungültigen Teile werden durch geltendes Recht ersetzt, sofern vorhanden. Sollte dies für eine Partei unzumutbar sein, wird der gesamte Vertrag ungültig.
10.5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus sachlichen Gründen zu ändern (z. B. aufgrund Änderungen im Recht oder im eigenen Angebot, technischer Fortschritte, etc.). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn neue Angebote des Anbieters neue Regelungen erfordern.
10.6. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem/der Nutzer:in vorab per E-Mail oder anderen geeigneten Mitteln zugesandt oder auf der Webseite und in den mobilen Apps angezeigt. Wenn der/die Nutzer:in den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht, gelten sie als angenommen. Sollte der/die Nutzer:in widersprechen, kann der Anbieter das Nutzer:innenkonto sperren. Bereits geleistete Zahlungen werden anteilig im Verhältnis zur verbleibenden Laufzeit erstattet. Der Anbieter wird auf diese rechtlichen Folgen in der Nachricht mit den geänderten Bedingungen hinweisen.